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Die Bedeutung einer unabhängigen Schweiz (1. Augustrede in Oberburg)

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident

Liebe Oberburger

Die Welt spielt verrückt:

Was in Norwegen vor wenigen Tagen passiert ist, sprengt jede Vorstellungskraft und macht uns sehr betroffen.

Auf einer anderen Ebene, aber auch bedrohlich sind die folgenden Meldungen, die wir tagtäglich ins Haus bekommen:

–         Griechenland ist nahe am Konkurs.

–         Deutlich überschuldet sind auch Italien, Portugal und Spanien.

–         Die USA, eigentlich die stärkste Volkswirtschaft der Welt, ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

–         Die arabische Revolution in Nordafrika wird den Menschen dort nicht so schnell zu Wohlstand verhelfen, wie sich dies jene tapferen Leute, die vor die Panzer gestanden sind, erhofft haben. Ein Risikofaktor, deren Auswirkungen wir noch nicht abschliessend abschätzen können.

Im Vergleich zu diesen Ereignissen geht es uns , ohne dass ich Einzelschicksale ausblenden will, doch sehr gut und wir können am Nationalfeiertag auch dankbar und ein wenig stolz auf uns selbst sein – und  das auch einfach geniessen.

Entsprechend gerne bin ich nach Oberburg gereist. Eine Gemeinde mit schönem Dorfbild, stabiler Bevölkerungsentwicklung, ausgeglichener Wirtschaftsstruktur mit meist konjunkturresistenten KMU Betrieben und stolzen Bauernhöfen. Sie habe ausgeglichene öffentlichen Finanzen und qualitativ hochstehendes Gemeindepersonal. …

… Es gibt eine ganz gute Verbindung, dass ich als Berner Oberländer im Emmental sprechen darf.

Nicht etwa, dass ich mir anmassen würde, mich mit der literarisch unübertrefflichen Grösse Jeremias Gotthelf in irgendeiner Weise zu vergleichen – ausser vielleicht mit dem Vornamen. Während Albert Bizius derzeit nahe von mir auf der Seebühne in Thun über die Viehfreudiger von früher erzählt, könnte ihnen der Albert Rösti als Direktor der Schweizer Milchproduzenten einiges, wenn auch sprachlich nicht so schön verpackt, über die heutige schwierige Situation auf dem Milch- und Emmentalermarkt berichten. Der  Zuhörer käme dann zum Schluss, dass sich die Zeiten nicht sehr stark verändert haben und der Mensch, wie es Gotthelf sagt, „ein kurioses Kamel“ geblieben ist.

So komme ich nach dem „Schönen“ halt doch zurück zum auch für uns in der Schweiz zuweilen „harten“ Lebensalltag. Die anfänglich erwähnten Wirren auf der Welt betreffen natürlich uns alle auch. Die Schwäche des Euro und des Dollar machen Sorge. Industrie-, und Landwirtschaft, beide auf den Export, (Käseexport in der Landwirtschaft) angewiesen, sind in Oberburg überdurchschnittlich vertreten.

Da fragen wir vielleicht manchmal schon, sind wir als Insel in Europa mit einer so starken Währung richtig aufgestellt?

Gerade der 1. August bietet Gelegenheit, sich dazu Gedanken zu machen:

Ich beantworte die Frage mit einem klaren Ja, wir sind richtig aufgestellt. Der Sonderfall Schweiz hat sich früher und auch heute gerade in turbulenten Zeiten als Erfolgsmodell erwiesen.

Unsere starke Währung ist ein Zeichen für die Stärke unserer Volkswirtschaft, als Resultat des politischen Sonderfalls Schweiz. Uns einigt das Bekenntnis

–         zum Föderalismus

–         zur direkten Demokratie

–         zur dauernd bewaffneten Neutralität

–         zur Solidarität und vor allem

–         zur Unabhängigkeit

Gerade Oberburg kennt die Bedeutung der Unabhängigkeit aus der Geschichte. So litt die Gemeinde im 17. Jahrhundert an einer steten Benachteiligung durch Bern, was schliesslich zu einem Aufstand führte.

Auch wenn uns der starke Franken mehr fordert als sonst, profitieren wir heute alle von der Unabhängigkeit der Schweiz, wozu auch eine eigene Währung gehört. So sind sowohl unsere Verschuldung als auch im besondern unsere Steuern und Abgaben deutlich tiefer als in anderen Länder. Dank starker Volkswirtschaft verfügen wir zudem über einen ausgeklügelten Finanzausgleich, von dem die ländlichen Regionen profitieren.

Wir haben die Finanzkrise besser überstanden als die meisten anderen Länder und auch von der aktuellen Schulendkrise wird die Schweiz kaum erfasst.

Die Bewahrung einer unabhängigen Schweiz ist deshalb von erstrangiger Bedeutung für unsere Zukunft – denn sie ist nicht Gottgegeben. Lassen sie mich dazu eine Lanze brechen:

Unabhängigkeit erfordert finanzpolitischer Spielraum:

Wachstum von staatlichen Ausgaben schmälert die Unabhängigkeit des einzelnen, wenn deshalb die Steuern steigen, ganz besonders, aber auch jene des Staates, wenn dafür die Verschuldung steigt und gleichzeitig aufgrund der Zinslast der Handlungsspielraum sinkt. Das Ausgabenwachstum des Bundes bis 2014 beträgt 12%. Die Einnahmen wachsen zwar gemäss Prognose noch rascher. Ist es aber richtig, deshalb die Sparanstrengungen gleich zurückzustellen?

Beim Kanton gilt das gleiche. Nach mehrjährigem Schuldenabbau werden sich die Schulden des Kantons im Jahr 2012 voraussichtlich wieder deutlich erhöhen.

Dem müssen wir Einhalt gebieten!

Unabhängigkeit erfordert ausreichend Energie:

Nachdem Bundesrat und Nationalrat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, müssen jetzt alle möglichen erneuerbaren Energiequellen ausgeschöpft werden. Ohne Energie laufen keine Melkmaschine, keine Schleifmaschine und kein Computer. Wenn wir zu wenig Energie haben, kommt nicht einfach ein bisschen weniger aus der Steckdose, Strom kommt oder er kommt nicht. Ich hoffe deshalb, dass die vielen Projekte, die die BKW für die Produktion von erneuerbarer Energie in Planung hat, nicht durch Vorschriften blockiert, sondern rasch realisiert werden können. Dabei denke ich etwa an die Erhöhung der Staumauer an der Grimsel.

Für die uns nachfolgenden Generationen wird die Verfügbarkeit von Energie von grosser Bedeutung für die Bewahrung der Unabhängigkeit sein. Nachdem auch Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, werden Importe dann nicht einfach so möglich sein.

Unabhängigkeit erfordert ausreichend Nahrung:

Die laufende Agrarreform bringt unsere Bauernfamilien in Bedrängnis. Wenn die Preise weiter sinken und die Ökoauflagen steigen, werden nicht nur viele Bauernhöfe ihre Türen schliessen, auch der Selbstversorgungsgrad wird dann zurückgehen. Die Schwierigkeiten auf dem Milch- und insbesondere dem Emmentalermarkt sind zwar hausgemacht. Es fehlt derzeit eine wichtige Schweizer Tugend-, die Solidarität. Diese wird aber nur mit minimalem staatlichen Flankenschutz, der eine Mengensteuerung möglich macht, wieder zurückgewonnen. Damit wir unsere Unabhängigkeit bewahren, braucht es auch hier Korrekturen!

Genügend finanzieller Spielraum, Energie und Nahrung…

… wenn wir in unserem Handeln darauf achten, tragen wir wesentlich zu einer auch weiterhin unabhängigen Schweiz bei.

… als Voraussetzung zur Erhaltung unseres Wohlstandes, unserer Freiheit und unserer Sicherheit.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Fest.

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