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Tiefere Steuern und weniger Vorschriften für mehr Wachstum

Statement von A. Rösti anlässlich einer Pressekonferenz der SVP des Kantons Bern vom 10. August 2011

Steigende Steuern wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus. Private konsumieren weniger, Unternehmungen investieren weniger. Vorschriften nehmen als Folge neuer staatlicher Interventionen zu, die Verfahren werden komplizierter. Der Handlungsspielraum von Privaten und Unternehmungen sinkt und die Produktion von Gütern und Dienstleistungen wird verteuert.

Es geht nicht darum, unentbehrliche staatliche Dienstleistungen wie Sicherheit, Bildung, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Land- und Waldwirtschaft in Frage zu stellen. Die Forderung von „weniger Steuern und weniger Vorschriften für mehr Wachstum“ bedeutet auch nicht, dass wir einen „Nachtwächterstaat“ anstreben oder, wie oft kritisiert, den Staat zu Tode sparen wollen. Vielmehr muss das Wachstum der  staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen gebremst werden. Man muss wissen, dass wenn Bund, Kantone oder Gemeinden von sparen sprechen, meistens trotzdem mehr ausgegeben wird. Lediglich das Wachstum der Ausgaben ist dann etwas geringer.

Fakten zu Ausgaben, Verschuldung und Steuern

 –          Die Fiskalquote des Bundes ist zwischen 1990 und 2008 mit jährlich 3.3% stärker gewachsen als in fast allen anderen Ländern der Welt.

–          Zwischen 2000 und 2010 sind die Ausgaben des Bundes um 28% angestiegen, die Einnahmen nur um 14%.

–          Bis im Jahr 2014 ist ein weiterer Anstieg der Bundesausgaben von 12% veranschlagt, die Einnahmen steigen um 16%.

–          Auf Bundesebene haben sich die Schulden von 1990 bis 2010 verdreifacht und betragen 112 Mia. Franken.

–          Die Gesamtschulden von Bund, Kantonen und Gemeinden betragen 212 Mia. Fr. oder fast 110’000 Franken für eine vierköpfige Familie.

Diese Entwicklung erfordert Aufmerksamkeit, auch wenn die Schweiz im relativen Vergleich zu anderen Ländern noch gut dasteht. Innerhalb der Schweiz gilt dies leider nicht für den Kanton Bern. Trotz Zuschuss aus dem Finanzausgleich von gegen 1 Mia. Fr. an den Kanton Bern, läuft die finanzpolitische Entwicklung aus dem Ruder.

–          Gemäss Aufgaben und Finanzplan 2012 bis 2014 steigt der Aufwand bis im Jahr 2014 um ca. 600 Mio. Fr. oder 6% der Gesamtausgaben. Wenn das vom Regierungsrat geschnürte Sparpaket vom Grossen Rat überwiesen wird, werden zwar pro Jahr ca. 250 Mio. Fr. weniger ausgegeben. Das Ausgabenwachstum liegt aber dann immer noch bei weit über 350 Mio. Fr., verbunden mit einer Neuverschuldung. Diese kann sich der Kanton Bern bei Schulden von über 5.5 Mia. Fr., absolut die vierthöchste  aller Schweizer Kanton, nicht leisten.

–          Im Kanton Bern wird offen von einer Steuererhöhung gesprochen.

–          Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton Bern aber schon heute beim Gesamtindex der Steuerbelastung (Kanton und Gemeinden) auf Rand 21. Die Steuerbelastung im Kanton Bern beträgt 118.7% des Schweizer Durchschnitts.

 Fakten zu Vorschriften

 –          Gemäss einem Bericht des Bundesrates zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags aus dem Jahr 2006 werden die Regulierungskosten für die KMU schweizweit auf 50 Mia. Fr. geschätzt. Dabei handelt es sich um Auflagen aller Art in den Bereichen, Bauen, Raumplanung, Umwelt, Energie, Betriebsführung, Sozialleistungen, Versorge und Entsorgung.

–          Die KMU’s werden heute gemäss dem Schweizerischen Gewerbeverband mit 650 Stunden Papierkrieg beschäftigt. Dieser Aufwand hat sich gegenüber 1986 nahezu verdoppelt.

–          Die Gebühren von Bund, Kanton und Gemeinden sind von 1990 bis 2007 von 12,8 Mia. Fr. auf 27 Mia. Fr. gestiegen.

Im Kanton Bern sieht es nicht anders aus:

–          Viele Vorschriften sind zwar vom Bund vorgegeben. Deren Lockerung muss auf eidgenössischer Ebene erfolgen. Daran hat ganz besonders der Kanton Bern ein Interesse, da er aufgrund seiner Grösse und Struktur bei der Umsetzung der Vorschriften stark betroffen ist. 99,6 % aller Unernehmen sind KMU, 86% aller Unternehmen haben weniger als 9 Mitarbeitende, entsprechend belastend und gross ist der administrative Aufwand bezogen auf den Umsatz der Unternehmung. So sind Tourismus, Landwirtschaft und dazu dazugehörende Gewerbe im Kanton Bern übervertreten und haben besonders mit den vielen Schutzvorschriften zu kämpfen.

–          Das strategische Ziel der neuen regierungsrätlichen Wirtschaftsstrategie des Kantons Bern lautet wie folgt: Bis ins Jahr 2025 steht der Kanton Bern bei allen drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft) besser da als im Jahr 2011. Auch in der Dimension Umwelt will sich die Regierung also offenbar verbessern. Damit dürften  Auflagen und Vorschriften weiter zunehmen. Dabei sollten in erster Linie in der Dimension Wirtschaft, wo der Kanton Bern ein im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittliches BIP und Volkseinkommen aufweist, Verbesserungen angestrebt werden. Hier ist unbedingt eine Fokussierung notwendig.

–          Als Beispiel kann die BKW erwähnt werden, bei der viele Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aufgrund von Einsprachen blockiert sind.

Was ist zu tun

 –          Der Kanton Bern muss sich strategisch auf Wachstum fokussieren:

–          Mindestens ausgeglichene Budgets auf allen Stufen, von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund sind für den Kanton Bern von erster Priorität.

 –          Schuldenabbau und Steuersenkung müssen folgen. Dies erhöht den Handlungsspielraum des Staats sowie der Unternehmungen und fördert Konsum und Investitionen.

–          Im Kanton Bern müssen die Steuern für natürliche und juristische Personen sinken.

 –          Die Ziele werden nur erreicht, wenn Gemeinde, Kanton und Bund ihre Ausgaben im Griff haben. Parallel zu jedem Budgetprozess muss deshalb stets ein Aufgabenüberprüfungsprogramm stattfinden. Dies ist nicht eine ausserordentliche Massnahme, sondern muss zum Standardprozess werden. Wenn man nichts tut, nehmen die Ausgaben immer zu. Dieses Gesetz gilt für jeden Haushalt.

 –          Aufgabenüberprüfung bedeutet insbesondere, unnötige kostentreibende Vorschriften abzubauen und keine neuen zu schaffen. Auf Projekte im Bereich „nice to have“ zu verzichten und die Organisationsstruktur zu überprüfen.

 –          Der Subsidiarität muss wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Den Gemeinden übergeordnete Ebenen sollen nur jene Aufgaben erledigen, die die Gemeinde nicht selbst erledigen kann. Die Gemeinden brauchen wieder mehr Handlungsspielraum und Selbstbestimmung, welche Dienstleistungen sie anbieten wollen und welche nicht.

 Es braucht nicht hochtrabende Ideen und Visionen. Die Belastung von Industrie Gewerbe, Tourismus, Landwirtschaft und Familie mit Abgaben, Steuern und Vorschriften muss abnehmen, damit mehr bleibt für Konsum und Investitionen – für mehr Wirschaftswachstum im Kanton Bern.

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